Neues Prostitutionsgesetz

Ab 1. Juli 2017
Neues Prostitutionsgesetz

Neues Prostitutionsgesetz

Gesetze, hierzulande gibt es einige – um nicht zu sagen recht viele. Als Laie hat man jedoch meist keinen Überblick welche Vorgänge via Gesetz geregelt werden. Insbesondere dann nicht, wenn es sich um ein Thema handelt, welches im persönlichen Alltag kaum oder gar keinen Raum einnimmt. So geht es Freiern und Escort Damen wahrscheinlich auch mit dem Prostitutionsgesetz, dessen Neuerungen ab dem 01.07.2017 in Kraft treten. Unter Umständen wussten Sie als Callgirl oder Kunde gar nicht, dass es ein solches Gesetz überhaupt gibt. Dies ist sicherlich nicht ganz so tragisch, denn das Prostitutionsgesetz ist ein noch relativ junges Gesetz. Wird die Prostitution, in Deutschland, doch erst seit dem Jahr 2002 gesetzlich geregelt. Mit dem RED MILLION Blog-Artikel “Neues Prostitutionsgesetz ab 1. Juli 2017” möchten wir den Sexarbeiter/innen sowie Freiern in Deutschland ein paar zusammengefasste Basisinformationen übermitteln.

Was wird im Rahmen des Prostitutionsgesetzes geregelt?

Ganz grob gesagt regelt das Gesetz die Rechtsansprüche die zwischen Prostituierten und den Kunden entstehen. So ist beispielsweise im Gesetzestext verankert, dass eine Prostituierte bei Erbringung der vereinbarten sexuellen Dienstleitung auch einen rechtlichen Anspruch auf die geldwerte Gegenleistung hat. Zudem besagt das Gesetz, dass die Prostitution ebenfalls im Rahmen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeübt werden darf. Anders als in anderen Branchen hat der Arbeitgeber, auf dem Sektor der Prostitution, lediglich ein eingeschränktes Weisungsrecht. Bestimmte Sexualpraktiken oder auch Kunden, kann eine Prostituierte jederzeit ablehnen.

Welche Handlungen sind per Gesetz strafbar?

Eine Gesetzesschrift regelt natürlich nicht nur was in welchem Rahmen erlaubt ist, sondern besagt ganz klar welche Handlungen strafbar sind. So ist im Rahmen der Prostitution der Menschenhandel, Zuhälterei, Ausbeutung sowie der sexuelle Missbrauch untersagt.

Neues Prostitutionsgesetz – Was ändert sich ab Juli 2017?

Die Änderungen die ab Juli 2017 in Kraft treten wurden bereits im Herbst 2016 beschlossen. Im Folgenden möchten wir mit unserem Blog “Neues Prostitutionsgesetz ab 1. Juli 2017” gerne einen kurzen Überblick darüber geben, was sich mit dem neuen Gesetz alles ändert.

Regelmäßiger Besuch einer Gesundheitsberatung: Nach dem neuen Gesetz sollen Prostituierte dazu verpflichtet werden in regelmäßigen Abständen zu einer speziellen Gesundheitsberatung zu gehen. Im Rahmen dieser Beratung soll überwiegend Aufklärungsarbeit geleistet werden.

Kondom Pflicht: Der Geschlechtsverkehr mit einer Prostituierten soll in Zukunft ausschließlich mit Kondomen erlaubt sein.

Pflicht zur Anmeldung: Dabei handelt es sich wohl um den strittigsten Punkt, des neuen Gesetz. Denn im neuen Entwurf ist verankert, dass sich in Zukunft jede Prostituierte registrieren muss. Bei diesem Vorgang werden auch empfindliche Daten wie beispielsweise der Name und ähnliches abgefragt. Zudem muss im Rahmen der Registrierung belegt werden, dass eine Gesundheitsberatung statt gefunden hat. Gibt es nichts zu beanstanden, dann wird ein Anmeldedokument ausgehändigt. Allerdings besteht auch die Möglichkeit das der zuständige Sacharbeiter den Antrag ablehnt, weil er beispielsweise befürchtet das der Antragsteller beziehungsweise die Antragstellerin zur Prostitution gezwungen wird.

Erlaubnis für einen Bordellbetrieb: Zukünftig braucht es für die Eröffnung eines Bordells eine spezielle Genehmigung. Im Rahmen der Erteilung werden verschiedenste Punkte abgefragt. So wird beispielsweise darauf geschaut ob der Antragsteller in den letzten 5 Jahren strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Außerdem muss der zukünftige Betreiber darlegen wie und in welchem Umfang er zum Beispiel Gesundheitsfürsorge betreiben will. Ebenfalls werden die Räumlichkeiten in Augenschein genommen. Erst wenn alle Bedenken von Amtswegen ausgeräumt sind, wird die Erlaubnis für den Bordellbetrieb erteilt.

Überwachung von Bordellen: Künftig soll auch der laufende Bordellbetrieb überwacht werden. Das heißt es wird darauf geschaut, ob der Betrieb ordentlich geführt wird. Im Zuge einer Überprüfung dürfen die Kontrolleure das Etablissement genau in Augenschein nehmen. Zudem muss der Betreiber Rede und Antwort stehen.

Wir hoffen, dass wir mit dem RED MILLION Escort Artikel “Neues Prostitutionsgesetz” ein paar Fragen beantworten konnten. Sollte dennoch etwas ungeklärt sein, können Sie Ihre Fragen gerne in den Kommentaren stellen.

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